Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Version 4 vom 27.08.2022
1. Geltungsbereich
1.1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über die nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen. Die AGB geltend in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Version.
1.2. Durch den Abschluss der Bestellung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit den vorliegenden AGB einverstanden und akzeptiert sie. Sie werden über einen separaten Klickkasten durch den Kunden spätestens vor der definitiven Bestellung ausdrücklich angenommen.
1.3. Die Verwendung der Personendaten ist in der Datenschutzerklärung geregelt. Die Datenschutzerklärung ist integraler und bindender Bestandteil der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Zweck und Vertragsgegenstand
2.1 Flyer-ueberall.ch bietet als integrale Dienstleistungen die Abwicklung des Versands von Drucksachen, das Generieren von Testimonial-Inseraten und die Aufgabe von fertigen Inseraten bei Kampagnen im Rahmen von Abstimmungen, Petitionen und weiteren politischen oder humanitären Aktionen an. Es handelt sich um Online-Werkzeuge, welche Organisationen, Vereinen, Parteien, weiteren Dritten helfen, auch mit tiefem Ausgangsbudget und mit der Hilfe von Sponsoren einen möglichst flächendeckenden Streuversand durchzuführen und/oder mit Inseraten möglichst viele Leute zu erreichen. Dabei soll ein Mehrfachversand in dieselbe Region vermieden werden.
3..Vertragsabschluss
3.1 Der Vertrag zwischen den einzelnen Sponsoren (nachfolgend «Kunde») und Flyer-ueberall.ch kommt durch das Akzeptieren der vorliegenden AGB und durch den Abschluss der Bestellung («kostenpflichtig bestellen»), bei Inseraten durch das Klicken auf den Botton „kaufen“ oder «kostenpflichtigen Vertrag abschliessen» oder durch einen schriftlichen Vertragsabschluss mit allfälligen Lizenznehmern zustande.
3.2. Vorab können unverbindliche Offerten online auf www.flyer-ueberall.ch kalkuliert bzw. Testimonial-Inserate probehalber generiert werden.
3.3. Für die Bestellung von Flyern gilt Folgendes: Der Auftrag des Kunden erfolgt ausschliesslich via Webseite www.flyer-ueberall.ch. Flyer-ueberall.ch bestätigt den Auftrag durch Zusenden der definitiven Rechnung per E-Mail als Download oder als Option auch in Papierform per Post. Kunden, welche direkt Online die Bezahlung tätigen erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt. Sollte innerhalb von 10 Tagen keine Zahlung durch den Kunden erfolgen, ist flyer-ueberall.ch nicht verpflichtet, den Auftrag auszuführen. Allfällige Verzögerungen aus verspäteten Zahlungen und deren Rechtsfolgen trägt der Kunde alleine. In diesem Fall wird ein allfällig später überwiesener Betrag unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von Fr 10.- dem Kunden zurückerstattet, falls der Auftrag nicht mehr durchgeführt wird. Ob der Auftrag bei einer Überweisung des Beitrages nach Ablauf der 10-tätigen Frist noch seitens flyer-ueberall.ch durchgeführt wird, liegt allein im Ermessen von flyer-ueberall.ch.
3.4. Aufträge zu einzelnen Kampagnen können lediglich bis zum jeweils publizierten Datum für die letzten Möglichkeit zur Annahme von Sponsoring-Angeboten entgegengenommen werden, da andernfalls eine zeitgerechte Abwicklung nicht mehr garantiert werden kann. Falls ein Versandauftrag weniger als 10 Tage vor Kampagnenschluss getätigt wird, gilt eine verkürzte Zahlungsfrist. Zahlungen sind in diesen Fällen unverzüglich zu leisten. Das Ausführen von Versandaufträgen, für welche Sponsoringbeiträge nach dem Datum für den Kampagnenschluss eintreffen, liegt allein im Ermessen von Flyer-ueberall.ch. Falls diese Aufträge aber nicht mehr durchgeführt werden, wird der Sponsoringbeitrag unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 10.- wieder an den Kunden rückvergütet.
3.5. Teilweises Sponsoring von einzelnen Ortschaften ist als Option möglich. Auftraggeber, welche diese Auftragsform wählen, sind verpflichtet, selber möglichst viele Personen zu mobilisieren, welche die jeweilige Ortschaft rasch abdecken können.
Rechnungen zum teilweisen Sponsoring werden erst zum Zeitpunkt verschickt, wenn eine Ortschaft zu 100% abgedeckt ist. Erst zu diesem Zeitpunkt wird der Versandauftrag für flyer-ueberall.ch verbindlich. Ansonsten gelten analog die gleichen Bedingungen wie beim direkten Sponsoring von ganzen Ortschaften.
3.6.Für das Generieren von Inseraten gilt Folgendes: Mit dem Generieren von Testimonial-Inseraten und dem Bestellen von fertigen Inseraten unter Angabe seiner Personalien und klicken auf den Botton «ausführen» oder «fertiges Inserat generieren» verpflichtet sich der Kunde, mindestens ein Inserat vor dem Abstimmungstermin oder Veranstaltungstermin auf seinen Konten der sozialen Medien zu veröffentlichen oder ein gedrucktes Inserat zu veröffentlichen. Für die Aufgabe dieses Inserats/dieser Inserate gelten ausschliesslich die AGB des Drittanbieters. Für die Veröffentlichung und deren Folgen übernimmt ausschliesslich der Auftraggeber die Verantwortung. Flyer-ueberall stellt lediglich die Plattform für die Generierung der Inserate zur Verfügung.
Das Layout der Inserate und deren Inhalt sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verletzung der Urheberrechte hat zivilrechtliche und allenfalls strafrechtliche Folgen.
Missbrauch liegt vor, wenn ein Inserat zu einem anderen Zweck als für die jeweilige Kampagne eingesetzt wird, insbesondere wenn damit eine Kampagne karikiert wird und/oder der Inhalt und/oder das Layout dazu benutzt werden, einer solchen Kampagne entgegenzutreten.
3.7. Das Online-Formular zur Bestellung von Kampagnen («Neue Kampagnen erstellen») durch den Kunden hat durch Anklicken des Buttons «kostenpflichtig bestellen» am Schluss des Formulars den gleichen Stellenwert wie ein anderer schriftlicher Vertragsabschluss. Es besteht für beide Parteien ein Recht, den abgeschlossenen Auftrag ohne weitere Rechtsfolgen innerhalb von 5 Tagen nach Auftragsbestätigung zu widerrufen.
3.8. Bei Änderungsvorschlägen durch flyer-ueberall.ch hinsichtlich des eingereichten Auftrages erlangt der Vertrag erst seine Gültigkeit, wenn der Kunde den Änderungen ausdrücklich zustimmt und sie akzeptiert hat. Eine Zustimmung mittels E-Mail genügt für beide Vertragsparteien. Forderungen nach Funktionen oder Leistungen, die mit dem jeweils aktuellen System nicht umsetzbar sind, führen dazu, dass flyer-ueberall.ch den Kunden darüber informiert und kein gültiger Vertrag zustande kommt.
4. Widerrufsrecht
Das in Ziffer 3.7. beschriebene Widerrufsrecht ist in geeigneter Form (Brief, E-Mail) in schriftlicher Form an folgende Adresse zu erklären:
flyer-ueberall.ch / Gartenstrasse 6 / 6102 Malters oder an info@flyer-ueberall.ch
5. Dienstleistungsangebot
5.1. Die Dienstleistungen werden mit höchstmöglicher Zuverlässigkeit und branchenüblicher Sorgfalt von flyer-ueberall.ch oder von beigezogenen Drittanbietern erbracht. Flyer-ueberall.ch bleibt beim Beizug von Dritten für die Dienstleistungserbringung jedoch weiterhin verantwortlich.
5.2. Der bestmögliche Versandzeitpunkt (die bestmöglichen Versandzeitpunkte) für politische Kampagnen legt Flyer-ueberall.ch in Absprache mit dem Kampagnenbesteller fest. Er wird auf einen Zeitpunkt gelegt, an welchem erwartungsgemäss die grösstmögliche Wirkung erzielt werden kann. Um Versanddaten (Eintreffen in den Briefkästen) festzulegen ist eine minimale Vorlauszeit von 10 Werkstagen notwendig. Die Frist verlängert sich, entsprechend, falls kantonale Feiertage (Kanton Luzern) dazwischenfallen. Kürzere Vorlaufszeiten sind nach gegenseitiger Absprache möglich, falls genügend Drucksachen vorrätig sind.
5.3. Der Versandzeitpunkt wird lediglich bekannt gegeben, falls der Kampagnenbesteller dies wünscht, damit sich allfällige politische Gegner nicht darauf vorbereiten können. Andere schriftliche Absprachen zum Versandzeitpunkt bleiben vorbehalten und sind möglich.
6. Zahlungsbedingungen
Der Sponsoringbeitrag muss innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung des Angebotes überwiesen werden. Für den Fall verzögerter Zahlungen gelten die Bestimmungen unter dem Abschnitt „Vertragsabschuss“ dieser AGB. Alle Leistungen sind in Schweizerfranken. Die Mehrwertsteuer ist in den angegebenen Beträgen bereits eingeschlossen.
7. Geistiges Eigentum und Copyright
Flyer-ueberall.ch behält sich alle Rechte, insbesondere die Urheberrechte, an Texten, Grafiken, Fotografien und allen anderen Werken im Sinne des Urheberrechtes vor. Das Kopieren oder jede andere Reproduktion der gesamten oder von Teilen dieser Webseite ist nicht gestattet. Die Benutzung oder Verwendung von geschützten Marken, Firmennamen oder urheberrechtlich geschützten Werken ist verboten und wird rechtlich verfolgt. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Flyer-ueberall.ch alle bestehenden Eigentums- und Urheberrechte vor.
8. Haftung
8.1. Beide Vertragsparteien haften für den von ihnen, ihren Hilfspersonen und einbezogenen Subunternehmen oder anderweitigen Dritten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis verursachten Schaden, sofern sie nicht beweisen, dass weder sie noch die Hilfspersonen/einbezogenen Subunternehmen/Dritten ein Verschulden trifft. Bestehen keine ausdrücklichen vertraglichen Bestimmungen, so ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie die Haftung für entgangenen Gewinn für beide Vertragsparteien – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
8.2. Verweise und Links auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs von flyer-ueberall.ch. Die Nutzung sowie der Zugriff auf die Webseiten von Dritten erfolgen auf eigene Gefahr des Kunden. Jegliche Verantwortung für Webseiten Dritter wird von flyer-ueberall.ch abgelehnt.
9. Datenschutz
9.1. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Kunden- oder Personendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen bearbeitet und zur Vertragserfüllung verwendet. Alle mit der Auftragsabwicklung verbundenen Daten werden vertraulich behandelt.
9.2. Alle datenschutzrelevanten Bestimmungen werden in der separaten Datenschutzbestimmungen, welche ebenfalls auf der Webseite von flyer-ueberall.ch publiziert ist, verbindlich geregelt.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
10.1. Soweit gesetzlich zulässig unterliegen die vorliegenden AGB dem Schweizerischen Recht, unter Ausschluss der Kollisionsbestimmungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht und des UN-Kaufrechts (Wiener Übereinkommen).
10.2. Soweit gesetzlich zulässig ist der ausschliessliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB am Sitz von flyer-ueberall.ch.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Bei der Bestellung der Dienstleistungen von Flyer-ueberall.ch durch Sponsoren gelten ausschliesslich die AGB in publizierte Fassung auf der Seite von Flyer-ueberall.ch zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses.
11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle eine ähnliche, dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe Alternativbestimmung festlegen.
11.3. Im Übrigen behält sich flyer-ueberall.ch jederzeitige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Änderungen werden auf flyer-ueberall.ch zugänglich gemacht und treten mit ihrer Publikation auf flyer-ueberall.ch respektive mit der jeweiligen Annahme der AGB im Bestellvorgang durch den Kunden in Kraft.
