Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Version 4 vom 27.08.2022

1. Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über die nachfolgend aufgeführten Dienstleistungen. Die AGB geltend in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Version.

1.2. Durch den Abschluss der Bestellung erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit den vorliegenden AGB einverstanden und akzeptiert sie. Sie werden über einen separaten Klickkasten durch den Kunden spätestens vor der definitiven Bestellung ausdrücklich angenommen.

1.3. Die Verwendung der Personendaten ist in der Datenschutzerklärung geregelt. Die Datenschutzerklärung ist integraler und bindender Bestandteil der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2. Zweck und Vertragsgegenstand

2.1 Flyer-ueberall.ch bietet als integrale Dienstleistungen die Abwicklung des Versands von Drucksachen, das Generieren von Testimonial-Inseraten und die Aufgabe von fertigen Inseraten bei Kampagnen im Rahmen von Abstimmungen, Petitionen und weiteren politischen oder humanitären Aktionen an. Es handelt sich um Online-Werkzeuge, welche Organisationen, Vereinen, Parteien, weiteren Dritten helfen, auch mit tiefem Ausgangsbudget und mit der Hilfe von Sponsoren einen möglichst flächendeckenden Streuversand durchzuführen und/oder mit Inseraten möglichst viele Leute zu erreichen. Dabei soll ein Mehrfachversand in dieselbe Region vermieden werden.


3..Vertragsabschluss

3.1 Der Vertrag zwischen den einzelnen Sponsoren (nachfolgend «Kunde») und Flyer-ueberall.ch kommt durch das Akzeptieren der vorliegenden AGB und durch den Abschluss der Bestellung («kostenpflichtig bestellen»), bei Inseraten durch das Klicken auf den Botton „kaufen“ oder «kostenpflichtigen Vertrag abschliessen» oder durch einen schriftlichen Vertragsabschluss mit allfälligen Lizenznehmern zustande.

3.2. Vorab können unverbindliche Offerten online auf www.flyer-ueberall.ch kalkuliert bzw. Testimonial-Inserate probehalber generiert werden.

3.3. Für die Bestellung von Flyern gilt Folgendes: Der Auftrag des Kunden erfolgt ausschliesslich via Webseite www.flyer-ueberall.ch. Flyer-ueberall.ch bestätigt den Auftrag durch Zusenden der definitiven Rechnung per E-Mail als Download oder als Option auch in Papierform per Post. Kunden, welche direkt Online die Bezahlung tätigen erhalten eine Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt. Sollte innerhalb von 10 Tagen keine Zahlung durch den Kunden erfolgen, ist flyer-ueberall.ch nicht verpflichtet, den Auftrag auszuführen. Allfällige Verzögerungen aus verspäteten Zahlungen und deren Rechtsfolgen trägt der Kunde alleine. In diesem Fall wird ein allfällig später überwiesener Betrag unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von Fr 10.- dem Kunden zurückerstattet, falls der Auftrag nicht mehr durchgeführt wird. Ob der Auftrag bei einer Überweisung des Beitrages nach Ablauf der 10-tätigen Frist noch seitens flyer-ueberall.ch durchgeführt wird, liegt allein im Ermessen von flyer-ueberall.ch.

3.4. Aufträge zu einzelnen Kampagnen können lediglich bis zum jeweils publizierten Datum für die letzten Möglichkeit zur Annahme von Sponsoring-Angeboten entgegengenommen werden, da andernfalls eine zeitgerechte Abwicklung nicht mehr garantiert werden kann. Falls ein Versandauftrag weniger als 10 Tage vor Kampagnenschluss getätigt wird, gilt eine verkürzte Zahlungsfrist. Zahlungen sind in diesen Fällen unverzüglich zu leisten. Das Ausführen von Versandaufträgen, für welche Sponsoringbeiträge nach dem Datum für den Kampagnenschluss eintreffen, liegt allein im Ermessen von Flyer-ueberall.ch. Falls diese Aufträge aber nicht mehr durchgeführt werden, wird der Sponsoringbeitrag unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 10.- wieder an den Kunden rückvergütet.

3.5. Teilweises Sponsoring von einzelnen Ortschaften ist als Option möglich. Auftraggeber, welche diese Auftragsform wählen, sind verpflichtet, selber möglichst viele Personen zu mobilisieren, welche die jeweilige Ortschaft rasch abdecken können.

Rechnungen zum teilweisen Sponsoring werden erst zum Zeitpunkt verschickt, wenn eine Ortschaft zu 100% abgedeckt ist. Erst zu diesem Zeitpunkt wird der Versandauftrag für flyer-ueberall.ch verbindlich. Ansonsten gelten analog die gleichen Bedingungen wie beim direkten Sponsoring von ganzen Ortschaften.

3.6.Für das Generieren von Inseraten gilt Folgendes: Mit dem Generieren von Testimonial-Inseraten und dem Bestellen von fertigen Inseraten unter Angabe seiner Personalien und klicken auf den Botton «ausführen» oder «fertiges Inserat generieren» verpflichtet sich der Kunde, mindestens ein Inserat vor dem Abstimmungstermin oder Veranstaltungstermin auf seinen Konten der sozialen Medien zu veröffentlichen oder ein gedrucktes Inserat zu veröffentlichen. Für die Aufgabe dieses Inserats/dieser Inserate gelten ausschliesslich die AGB des Drittanbieters. Für die Veröffentlichung und deren Folgen übernimmt ausschliesslich der Auftraggeber die Verantwortung. Flyer-ueberall stellt lediglich die Plattform für die Generierung der Inserate zur Verfügung.

Das Layout der Inserate und deren Inhalt sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verletzung der Urheberrechte hat zivilrechtliche und allenfalls strafrechtliche Folgen.

Missbrauch liegt vor, wenn ein Inserat zu einem anderen Zweck als für die jeweilige Kampagne eingesetzt wird, insbesondere wenn damit eine Kampagne karikiert wird und/oder der Inhalt und/oder das Layout dazu benutzt werden, einer solchen Kampagne entgegenzutreten.

3.7. Das Online-Formular zur Bestellung von Kampagnen («Neue Kampagnen erstellen») durch den Kunden hat durch Anklicken des Buttons «kostenpflichtig bestellen» am Schluss des Formulars den gleichen Stellenwert wie ein anderer schriftlicher Vertragsabschluss. Es besteht für beide Parteien ein Recht, den abgeschlossenen Auftrag ohne weitere Rechtsfolgen innerhalb von 5 Tagen nach Auftragsbestätigung zu widerrufen.

3.8. Bei Änderungsvorschlägen durch flyer-ueberall.ch hinsichtlich des eingereichten Auftrages erlangt der Vertrag erst seine Gültigkeit, wenn der Kunde den Änderungen ausdrücklich zustimmt und sie akzeptiert hat. Eine Zustimmung mittels E-Mail genügt für beide Vertragsparteien. Forderungen nach Funktionen oder Leistungen, die mit dem jeweils aktuellen System nicht umsetzbar sind, führen dazu, dass flyer-ueberall.ch den Kunden darüber informiert und kein gültiger Vertrag zustande kommt.

 


4. Widerrufsrecht 

Das in Ziffer 3.7. beschriebene Widerrufsrecht ist in geeigneter Form (Brief, E-Mail) in schriftlicher Form an folgende Adresse zu erklären:

flyer-ueberall.ch / Gartenstrasse 6 / 6102 Malters oder an info@flyer-ueberall.ch

 

5. Dienstleistungsangebot

5.1. Die Dienstleistungen werden mit höchstmöglicher Zuverlässigkeit und branchenüblicher Sorgfalt von flyer-ueberall.ch oder von beigezogenen Drittanbietern erbracht. Flyer-ueberall.ch bleibt beim Beizug von Dritten für die Dienstleistungserbringung jedoch weiterhin verantwortlich.

5.2. Der bestmögliche Versandzeitpunkt (die bestmöglichen Versandzeitpunkte) für politische Kampagnen legt Flyer-ueberall.ch in Absprache mit dem Kampagnenbesteller fest. Er wird auf einen Zeitpunkt gelegt, an welchem erwartungsgemäss die grösstmögliche Wirkung erzielt werden kann. Um Versanddaten (Eintreffen in den Briefkästen) festzulegen ist eine minimale Vorlauszeit von 10 Werkstagen notwendig. Die Frist verlängert sich, entsprechend, falls kantonale Feiertage (Kanton Luzern) dazwischenfallen. Kürzere Vorlaufszeiten sind nach gegenseitiger Absprache möglich, falls genügend Drucksachen vorrätig sind.

5.3. Der Versandzeitpunkt wird lediglich bekannt gegeben, falls der Kampagnenbesteller dies wünscht, damit sich allfällige politische Gegner nicht darauf vorbereiten können. Andere schriftliche Absprachen zum Versandzeitpunkt bleiben vorbehalten und sind möglich. 


6. Zahlungsbedingungen 

Der Sponsoringbeitrag muss innerhalb von 10 Tagen nach Bestellung des Angebotes überwiesen werden. Für den Fall verzögerter Zahlungen gelten die Bestimmungen unter dem Abschnitt „Vertragsabschuss“ dieser AGB. Alle Leistungen sind in Schweizerfranken. Die Mehrwertsteuer ist in den angegebenen Beträgen bereits eingeschlossen.


7. Geistiges Eigentum und Copyright

Flyer-ueberall.ch behält sich alle Rechte, insbesondere die Urheberrechte, an Texten, Grafiken, Fotografien und allen anderen Werken im Sinne des Urheberrechtes vor. Das Kopieren oder jede andere Reproduktion der gesamten oder von Teilen dieser Webseite ist nicht gestattet. Die Benutzung oder Verwendung von geschützten Marken, Firmennamen oder urheberrechtlich geschützten Werken ist verboten und wird rechtlich verfolgt. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Flyer-ueberall.ch alle bestehenden Eigentums- und Urheberrechte vor.

 

8. Haftung

8.1. Beide Vertragsparteien haften für den von ihnen, ihren Hilfspersonen und einbezogenen Subunternehmen oder anderweitigen Dritten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis verursachten Schaden, sofern sie nicht beweisen, dass weder sie noch die Hilfspersonen/einbezogenen Subunternehmen/Dritten ein Verschulden trifft. Bestehen keine ausdrücklichen vertraglichen Bestimmungen, so ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie die Haftung für entgangenen Gewinn für beide Vertragsparteien – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

 

8.2. Verweise und Links auf Webseiten Dritter liegen ausserhalb des Verantwortungsbereichs von flyer-ueberall.ch. Die Nutzung sowie der Zugriff auf die Webseiten von Dritten erfolgen auf eigene Gefahr des Kunden. Jegliche Verantwortung für Webseiten Dritter wird von flyer-ueberall.ch abgelehnt.

 
9. Datenschutz

9.1. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Kunden- oder Personendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen bearbeitet und zur Vertragserfüllung verwendet. Alle mit der Auftragsabwicklung verbundenen Daten werden vertraulich behandelt.

9.2. Alle datenschutzrelevanten Bestimmungen werden in der separaten Datenschutzbestimmungen, welche ebenfalls auf der Webseite von flyer-ueberall.ch publiziert ist, verbindlich geregelt.


10. Gerichtsstand und anwendbares Recht

10.1. Soweit gesetzlich zulässig unterliegen die vorliegenden AGB dem Schweizerischen Recht, unter Ausschluss der Kollisionsbestimmungen des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht und des UN-Kaufrechts (Wiener Übereinkommen).

 

10.2. Soweit gesetzlich zulässig ist der ausschliessliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen AGB am Sitz von flyer-ueberall.ch.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Bei der Bestellung der Dienstleistungen von Flyer-ueberall.ch durch Sponsoren gelten ausschliesslich die AGB in publizierte Fassung auf der Seite von Flyer-ueberall.ch zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses.

11.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien werden in diesem Falle eine ähnliche, dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe Alternativbestimmung festlegen.

11.3. Im Übrigen behält sich flyer-ueberall.ch jederzeitige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Die Änderungen werden auf flyer-ueberall.ch zugänglich gemacht und treten mit ihrer Publikation auf flyer-ueberall.ch respektive mit der jeweiligen Annahme der AGB im Bestellvorgang durch den Kunden in Kraft.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Version 3.0 / 19.04.2016

Aenderungen gegenüber der vorherigen Version in kursiver Schrift.

 

1. Zweck und Vertragsgegenstand
Flyer-ueberall.ch, vertreten durch Christoph Keel, Gartenstrasse 6, 6102 Malters ist eine Einzelfirma und bietet die Abwicklung des Versands von Drucksachen, das generieren von Testimonial-Inseraten und die Aufgabe von fertigen Inseraten bei Kampagnen im Rahmen von Abstimmungen, Petitionen und weiteren politischen oder humanitären Aktionen als Dienstleistung an. Es handelt sich um Online-Tools, welche Organisationen, Vereinen und Parteien alleine oder im Verbund helfen soll, auch mit tiefem Ausgangsbudget, mit der Hilfe von Sponsoren aus den Reihen der eigenen Sympathisanten möglichst flächendeckende Streuversände durchzuführen und/oder mit Inseraten möglichst viele Leute zu erreichen. Dabei sollen Mehrfachversände in dieselbe Region vermieden werden. Gemeinsam schaffen es die Sympathisanten verschiedener Organisationen als Sponsoren viel eher, eine möglichst grosse Fläche der Schweiz abzudecken. Dies ermöglicht diversen Organisationen, ohne grosse eigene Kosten Low-Budget-Kampagnen gemeinsam durchzuführen mit einer möglichst breiten Wirkung (Synergieeffekt). Vertragspartner sind der jeweilige Sponsor und Flyer-ueberall.ch oder bei einer Lizenzierung für eine Kampagne eine oder mehrerer Organisationen (juristische Person(en)) und Flyer-ueberall.ch.


2. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen dem Sponsor und Flyer-ueberall.ch kommt erst durch das akzeptieren dieser AGB’s und durch das Klicken des Online-Knopfes „Bestellung abschliessen“, bei Inseraten durch den Knopf „Absenden/Einreichen“ oder durch einen schriftlichen Vertragsabschluss mit allfälligen Lizenznehmern zustande. Vorher können beliebig unverbindliche Offerten online kalkuliert, bzw. beliebig viele Testimonial-Inserate probehalber generiert werden.
Für die Bestellung von Flyern gilt:
Der Auftrag des Kunden erfolgt ausschliesslich via Internet. Flyer-ueberall.ch bestätigt den Auftrag durch zusenden der definitiven Rechnung per E-Mail, als Download und als Option auch in Papierform per Post. Sponsoren, welche direkt Online bezahlen, erhalten eine Auftragsbestätigung zugesandt. Sollte innerhalb von 10 Tagen keine Zahlung durch den Sponsor erfolgen, ist Flyer-ueberall.ch nicht verpflichtet, den Auftrag auszuführen. In diesem Fall wird ein allfällig später überwiesener Betrag unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von Fr 10.- dem Sponsor zurückerstattet, falls der Auftrag nicht mehr durchgeführt wird. Die Durchführung des Auftrags bei Überweisung des Sponsoringbeitrages nach Ablauf einer 10-tätigen Frist liegt allein im Ermessen von flyer-ueberall.ch. Aufträge zu einzelnen Kampagnen können lediglich bis zum jeweils publizierten Datum mit dem Stichwort Kampagnenschluss entgegen genommen werden, da andernfalls eine zeitgerechte Abwicklung nicht mehr garantiert werden kann. Falls ein Versandauftrag weniger als 10 Tage vor Kampagnenschluss getätigt wird, gilt eine verkürzte Zahlungsfrist. Das Ausführen von Versandaufträgen für welche Sponsoringbeiträge nach dem Datum für den Kampagnenschluss eintreffen, liegt allein im Ermessen von Flyer-ueberall.ch. Falls diese Aufträge aber nicht mehr durchgeführt werden, wird der Sponsoringbeitrag unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von Fr. 10.- wieder an den Sponsor rückvergütet.
Für das generieren von Inseraten gilt: Mit dem generieren von Testimonial-Inseraten und bestellen von fertigen Inseraten unter Angabe seiner Personalien und klicken auf den Knopf „Absenden/Einreichen“ verpflichtet sich die Person, mindestens ein Inserat vor dem Abstimmungstermin oder Veranstaltungstermin aufzugeben. Selbstverständlich können es auch mehrere sein, was aber nicht verpflichtend ist. Für die Aufgabe dieses Inserats/dieser Inserate gelten ausschliesslich die AGB’s  des Drittanbieters. Das Layout der Inserate und deren Inhalt sind urheberrechtlich geschützt. Ein Missbrauch derselben zieht neben den Konsequenzen der Urheberrechtsverletzung eine zusätzliche Konventionalstrafe von Fr. 40‘000.- nach sich. Missbrauch liegt vor, wenn ein Inserat zu einem anderen Zweck als für die jeweilige Kampagne eingesetzt wird, insbesondere wenn damit eine Kampagne karikiert wird wobei der Inhalt und/oder das Layout dazu benutzt werden, einer solchen Kampagne zu widersprechen.

Das Online-Formular zur Bestellung von Kampagnen ("Neue Kampagnen erstellen") durch Lizenznehmer hat durch Anklicken des Knopfes "bestellen" am Schluss der Formulars den gleichen Stellenwert wie ein anderer schriftlicher Vertragsabschluss. Es besteht für beide Parteien ein Rücktrittsrecht von 5 Tagen nach Absenden für Verträge, welche via das Online-Formular "Neue Kampagnen erstellen" abgeschlossen wurden. Ein allfälliger früherer Kampagnenbeginn verkürzt die Zeit dieses Rücktrittsrechtes dementsprechend. Wenn Flyer-ueberall Änderungen vorschlägt, erhält der Vertrag erst seine Gültigkeit, falls diese von der bestellenden Partei akzeptiert werden. Forderungen von mit dem jeweils aktuellen System nicht umsetzbare Funktionen führen ebenfalls dazu, dass der ganze Vertrag von Seiten von Flyer-ueberall.ch als ungültig erklärt werden kann.

 

3. Rücktrittsrecht
Ein Rücktrittsrecht kann ausschliesslich mittels eingeschriebenem Brief, versandt per Express, an die Adresse: flyer-ueberall.ch / Gartenstrasse 6 / 6102 Malters innerhalb von 24h ab Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltend gemacht werden.

 

 

 


4. Dienstleistungsangebot
Die Dienstleistungen werden mit der höchstmöglichen Zuverlässigkeit erbracht. Bei Nichtausführung einer Dienstleistung durch eigenes Verschulden oder in Folge von Mängeln von Drittanbietern mit welchen flyer-online.ch zusammenarbeitet, vergütet flyer-online.ch den vollen Betrag an den Sponsor zurück. Damit sind alle Ansprüche des Sponsors abgedeckt. Der bestmögliche Versandzeitpunkt für politische Kampagnen legt Flyer-ueberall.ch selbständig fest. Er wird zu einem Zeitpunkt gewählt, an dem die grösstmögliche Wirkung erzielt werden kann. Falls ein Lizenzvertrag besteht in Absprache mit den Vertragspartnern. Der Zeitpunkt wird normalerweise nicht bekannt gegeben, damit sich allfällige politische Gegner nicht wappnen können. Andere schriftliche Absprachen zum Versandzeitpunkt bleiben vorbehalten und sind möglich.


5. Zahlungsbedingungen
Der Sponsoringbeitrag sollte innert zehn Tagen, überwiesen werden. Ansonsten gelten die Bestimmungen unter Abschnitt „Vertragsabschuss“. Insbesondere wird hier nochmals auf eine verkürzte Zahlungsfrist bei Kampagnenschluss hingewiesen.

 

6. Geistiges Eigentum
Flyer-ueberall.ch behält sich für jedes Design, jeden Text, jede Graphik auf ihrer Webseite alle Rechte vor. Das Kopieren oder jedwelche andere Reproduktion, der gesamten Webseite bzw. von Teilen dieser Webseite ist nicht gestattet. Der Name Flyer-ueberall.ch, alle Seitenkopfzeilen, Navigationsleisten, Graphiken und Schaltflächensymbole sind eingetragene Warenzeichen, Handelsmarken oder Schutzmarken von Flyer-ueberall.ch. Alle anderen auf dieser Webseite zitierten Warenzeichen, Produktnamen oder Firmennamen bzw. - Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Berechtigten. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich Flyer-ueberall.ch die Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe an Dritte ist lediglich mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Flyer-ueberall.ch zulässig.


7. Datenschutz
Flyer-ueberall.ch versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Schweizerischen Datenschutzgesetzes und der einschlägigen Rechtsnormen zu beachten. Die anlässlich der Bestellabwicklung anfallenden persönlichen Daten von Sponsoren werden lediglich für das Sicherstellen der Geschäftsabwicklung genutzt. Eine Weitergabe an Partnerunternehmen erfolgt nur zur ordnungsgemässen Leistungserbringung (Bestell- oder Zahlungsabwicklung). Die Daten werden weder Dritten weitergegeben, noch verkauft. Weitergabe von Adressen an Organisationen, welche Kampagnen bei Flyer-ueberall.ch bestellen für Spendenverdankungen, Spendenbestätigungen für Steuerabzug und grundsätzliche Erfassung der Adressen für späteres Anschreiben sind allenfalls durch explizite Zustimmung des einzelnen Sponsors möglich. Sponsoren werden von Flyer-ueberall.ch lediglich erneut angeschrieben, falls sie das explizit durch wählen der Newsletteroption eingetragen haben. Der Kunde erklärt sich mit dieser Nutzung seiner Daten einverstanden.


8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Die vorliegenden AGB und die Verträge, die aufgrund dieser AGB geschlossen werden, unterliegen schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Luzern, Flyer-online.ch behält sich aber vor, an Stelle von Luzern den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu bevorzugen.


9. Schlussbestimmungen
Bei der Bestellung der Dienstleistungen von Flyer-ueberall.ch durch Sponsoren gelten ausschliesslich die AGB in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen und online auf der Seite von Flyer-ueberall.ch publizierten Fassung. Diese Geschäftsbedingungen gelten insbesondere auch, wenn sie von denjenigen des Kunden differieren sollten. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im Übrigen behält sich flyer-ueberall.ch jederzeitige Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.